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Aktuelle Artikel von Reiner Braun.

« BGH-Urteil: Auswirkungen auf Provisionsabgabeverbot?

BGH: Deutliche Einschränkung der Zillmerung bei Lebensversicherungen.

27. Januar 2015Laut Paragraf 307 Absatz 2 Nr. 2 Absatz 1 Satz 1 BGB stellen Abschlusskosten immer eine nicht angemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn sie im Rahmen des Zillmerverfahrens erhoben werden. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Abschlusskosten unwirksam sind, wenn sie mit den ersten Beiträgen verrechnet werden (Az.: IV ZR 201/10).

Der Bundesgerichtshof hat die Fristen zur Abschlusskosten-Verteilung verlängert.

Die Bestimmungen für Kapital-Lebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung in den AVB sind somit unwirksam. Der Bundesgerichtshof betont die inhaltliche Geltung auch für fondsgebundene Rentenversicherungen.

Die Zillmerung ist eine Deckungskapital-Berechnungsformel, die in der traditionellen Versicherungsmathematik Anwendung findet.

Im Grunde ging es immer um die Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten Jahre. Mit dem Zillmerverfahren wird die Deckungsrückstellung berechnet. Es findet üblicherweise bei traditionellen Lebens- und Krankenversicherungen Anwendung. 

In der Urteilsbegründung wird dem Deutschen Ring untersagt, entsprechende Klauseln, die von 2001 bis 2006 galten, zu verwenden. Die Verbraucherzentrale Hamburg kann dieses Urteil lediglich dem Deutschen Ring gegenüber vollstrecken. Dennoch hat es eine hohe Signalwirkung für Versicherer, die ebenfalls mit solchen AVB agieren. Das Urteil betrifft auch Verträge, die vor 2001 bzw. nach 2006 abgeschlossen wurden, wenn die beanstandeten Klauseln genauso oder ähnlich verwendet wurden. 

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das Zilmmerverfahren so, wie üblicherweise angewendet, künftig verboten.

Versicherer dürfen nun lediglich eine gleichmäßige Verteilung der Abschlusskosten auf die fünf ersten Vertragsjahre vornehmen (weiches Zillmerverfahren). Das Urteil wird sich auf die Abschlussvergütungen auswirken und unter Umständen sogar ganz neue Vergütungsmodelle hervorrufen.

Für Verbraucher bedeutet das Urteil des BGH, dass erst einmal höhere Rückkaufswerte möglich sind. Sie können nun Anspruch auf eine Nachzahlung erheben, wenn die Lebensversicherung bereits gekündigt wurde und die Police 2009 bis heute beitragsfrei gestellt oder beendet wurde. 

Für alle anderen Versicherungsnehmer verteilen sich die Abschlusskosten nun gleichmäßiger. Das Urteil ist also ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibt für unabhängige Finanzberater das Unwohlsein, derartige Verträge zu empfehlen, kann man doch durch moderne Beratungsansätze derartige Beratungsfragen sehr viel flexibler und weniger kostenintensiv klären.

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