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Aktuelle Artikel von Reiner Braun.

« Veränderungen bei Einlagensicherung

Deutsche wollen Bargeld behalten

9. Februar 2016Die Bundesregierung möchte die Verwendung von Bargeld limitieren und sorgt damit für Widerstand in der Bevölkerung. Bundesbankpräsident Weidmann unterstützt die Bürgeranliegen und warnt die Politik vor fatalen Signalen. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch.

Bargeld soll nach dem Willen der Sozialdemokraten eingeschränkt werden

Die SPD begründet die Pläne zur Bargeldlimitierung mit zunehmender Geldwäsche und um sich greifender Terrorismusgefahr. Beides gelte es effizient zu bekämpfen, zu den anvisierten Obergrenzen bei Barzahlungen unterstützen die Sozialdemokraten auch die EZB-Absicht, den 500-Euroschein aus dem Verkehr zu ziehen. Die Politiker verweisen auf andere EU-Länder, die mit niedrigen Obergrenzen bereits gute Erfahrungen gemacht hätten und plädieren für ein deutsches Limit bei 5.000 Euro.

Dem widerspricht Jens Weidmann entschieden: Die Bundesbürger sollen sich in jedem Einzelfall frei für oder gegen Zahlungen mit Bargeld entscheiden können. Alles andere führe zu negativen Eindrücken, welche die Regierung unbedingt vermeiden solle.

Eine Welle der Entrüstung

Selbst in SPD-Kreisen stößt der Plan zur Bargeldeinschränkung auf Widerstand, denn er schränkt die vom Grundgesetz garantierte freie Entfaltung ein. Die Deutschen wollen aus Gründen der Sicherheit und Flexibilität nicht auf Bargeld verzichten, Fachleute sehen außerdem die größere Gefahr im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Diese Ansicht wird von der Wissenschaft unterstützt, Experten prognostizieren, wenn überhaupt, bei einer Beschränkung nur sehr geringe Auswirkungen auf Geldwäsche, Schwarzarbeit oder Kriminalität.

- Eine Obergrenze von 5.000 Euro würde die Schwarzarbeit nur um ein Prozent eindämmen.

- Selbst bei totaler Bargeldabschaffung ließe sich der Wert maximal verdreifachen.

Die Fachleute weisen darauf hin, dass immer mehr Kriminelle ihre Transaktionen bargeldlos online ausführen, und sehen in der Bargeldlimitierung nur eine unzulässige Einschränkung der Bürgerrechte.

Ebenfalls Ablehnung beim Deutschen Richterbund

Bargeld in Form von Banknoten und Münzen ist gesetzliches Zahlungsmittel, zu dessen Verwendung die Bundesbürger angehalten sind. Statt den Menschen hier erhebliche Einschränkungen aufzuerlegen, sollte die Politik das zunehmende Onlinebanking und die elektronischen Zahlungsmittel fokussieren. Hier sehen die Richter wesentlich mehr Möglichkeiten, Geldflüsse zu verschleiern oder Geldwäsche zu betreiben. Die schrittweise Abschaffung von Bargeld ist aus Sicht des Richterbunds nicht mit dem Argument der vermeintlich optimierten Kriminalitätsbekämpfung zu rechtfertigen und außerdem vom Souverän nicht gewünscht.

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