Die neue Koalitionsregierung aus SPD, Grüne und FDP ist nicht zu beneiden. Eine ungünstige Gemengelage aus der Corona Pandemie und Flut Katastrophe im Ahrtal wartet gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit auf die neue Bundesregierung.
Damit nicht genug: es sind neben bestehenden Krisen weitere hinzugekommen, mit denen bei Amtsantritt nicht zu rechnen war, die [finanziell] bewältigt werden müssen.
Die Regierung muss nicht nur den „regulären“ Bundeshaushalt finanzieren, sondern darüber hinaus weitere unerwartete Schulden – in Form von Sondervermögen – aufnehmen.
Mittlerweile gibt es 28. Sondervermögen in Deutschland.
Dazu gehören u.a.:
- Bundeswehr
- Klimawende / Energiewende
- Flut-Opfer
- Corona-Hilfe
- Rettung notleidender Banken
- Digitalisierung der Schulen
- Kinderbetreuung
- Schienenverkehr / Eisenbahn
- usw.
Sondervermögen klingt gut, zumindest besser als Schulden. Aber faktisch sind es nun mal Schulden und kein Vermögen. Und diese Schulden müssen irgendwann bezahlt werden. Wenn nicht heute oder morgen, dann in der Zukunft. Steuererhöhungen werden kommen müssen!
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?